App-Service und Beratung Wittorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte, die die App-Service und Beratung Wittorf UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „apps-wito“) Kunden im rein professionellen Kontext (nachfolgend „Kunden“) anbietet.

1. Bestellung und Vertragsschluss

1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von apps-wito dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. “zahlungspflichtig bestellen“ geben die Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung seitens apps-wito erfolgt nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail/Brief/Telefax innerhalb von 3 Werktagen annehmen.

1.2 Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer und dürfen auch nur von diesen in Anspruch genommen werden. Mit der Nutzung unseres Angebots einschließlich von (auch kostenlosen) Test- und Probezugängen erklärt der Kunde, Unternehmer zu sein.

Einem Vertragsschluss durch Verbraucher wird widersprochen. Verbraucherschützende Vorschriften finden keine Anwendung.

2. Kundenkonto und Zugang zu SaaS-Lösungen (Software-as-a-Service)

2.1 Über das Online-Kundenkonto des Webshops kann der registrierte Kunde Bestellungen online ausführen. Der Zugang zu SaaS-Lösungen macht eine separate Registrierung erforderlich.

2.2 Die Nutzung von Online-Kundenkonto sowie SaaS-Lösungen setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, das Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

2.3 Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den SaaS-Lösungen erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos bzw. der jeweiligen SaaS-Lösung möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den SaaS-Lösungen zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch. Ein Erstattungsanspruch und/oder weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns sind für diesen Fall ausgeschlossen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit ausschließlich die Bezahlung per Banküberweisung auf Rechnung an. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – ohne Abzug zahlbar. Gebühren für eine Mahnung werden bei Verzug in Rechnung gestellt.

3.2 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte anzupassen. Es gelten die jeweils aktuell angebotenen Preise.

3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.4 Mahnwesen, Inkasso und Durchsetzung bzw. Verteidigung von Rechtsansprüchen: Bei offenen Forderungen uns gegenüber, geben wir dem betroffenen Kunden per E-Mail, SMS, per Post oder telefonisch einen entsprechenden Hinweis und schicken ggf. eine Mahnung. Sofern und soweit infolgedessen eine Zahlung der Kundenseite ausbleibt, leiten wir ein Inkassoverfahren ein. Dies wird durch einen von uns beauftragten Inkassodienstleister durchgeführt. Soweit dies für die Durchführung des Inkassoverfahrens erforderlich ist, führt der Inkassodienstleister Adressermittlungen durch und greift hierzu auf öffentliche Register zurück, um den jeweiligen Schuldner ausfindig zu machen. Im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit mit Kunden verarbeiten wir relevante personenbezogene Daten zur Durchsetzung und/oder Verteidigung unserer Rechte. Sofern und soweit dies für die Durchführung des Rechtsstreits erforderlich ist, greifen wir hierzu auch auf Daten aus anderen Quellen (z.B. öffentliche Register) zurück. Diese Datenverarbeitungen sind zur Vertragsdurchführung und -abwicklung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, Missbrauch unserer Dienstleistungen zu verhindern und Rechtsansprüche geltend zu machen, durchzusetzen bzw. zu verteidigen, erforderlich (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Darüber hinaus behält sich apps-wito bei Zahlungsverzug die Sperrung der jeweils betroffenen Lizenzen so lange vor, bis ein Ausgleich unserer Forderungen erfolgt ist.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Der Vertrag über die Nutzung unserer SaaS-Lösungen wird aktuell für einen festen Zeitraum von 12 Monaten ab Bestelldatum durch den Kunden abgeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Lizensierung des Produktes FMP®-Praxis. Einer gesonderten Kündigung der Lizenz FMP®-Praxis bedarf es daher nicht. Für eine weitere Nutzung des Produktes FMP®-Praxis“ nach Ablauf der ursprünglichen 12 Monate ist ein erneuter Bestell- und Kaufvorgang durch den Kunden notwendig. Apps-wito informiert die Kunden rechtzeitig über den bevorstehenden Ablauf des Lizenzzeitraums. Die Patienten-Lizenzen - für die hiermit im direkten Zusammenhang stehende Nutzung des Produktes FMP®-Übungen - haben eine individuelle Laufzeiten bis zum Ende der jeweiligen FMP®-Therapie, maximal jedoch 6 Monate ab Zuordnung einer Lizenz zu einem Patienten. Sofern vom Kunden erworbene Patienten-Lizenzen grundsätzlich noch gültige Laufzeiten aufweisen und der Lizenz-Zeitraum FMP®-Praxis ohne Erneuerung ausläuft, verfallen alle noch ungenutzten oder nicht vollständig genutzten Patienten-Lizenzen ersatzlos. Ein Erstattungsanspruch der Kunden gegenüber apps-wito ist in diesem Fall ausgeschlossen.

4.2 Aus einer Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen ergibt sich kein Erstattungsanspruch gegenüber apps-wito bzw. eine Grundlage, die hiermit im Zusammenhang stehende Forderung von apps-wito nicht auszugleichen.

4.3 Ein Kündigungsrecht zum oder vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit von 12 Monaten ist nicht vorgesehen. Eingehenden Kündigungen wird entsprechend widersprochen.

5. Eigentumsvorbehalt

Angebotene SaaS-Lösungen bleiben im Eigentum von apps-wito. Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zeitraum eingeräumt. Die Inanspruchnahme dieses Nutzungsrechtes bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen vorbehalten. Entsprechend behält sich apps-wito bei Zahlungsverzug die Sperrung der jeweils betroffenen Lizenzen so lange vor, bis ein Ausgleich unserer Forderungen erfolgt ist.

6. Urheber- und Nutzungsrechte, Datenlöschung

6.1 Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

6.2 Für SaaS-Lösungen werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.

6.2.1 SaaS-Lösungen:

• Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
• Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.

6.2.2 Datenlöschung

Wir folgen dem Prinzip der Datensparsamkeit und erheben, verarbeiten und speichern nur die unbedingt notwendigen Daten. Zusätzlich werden erfasste Daten unter Berücksichtigung steuerlicher oder handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten im engen zeitlichen Zusammenhang gelöscht.

Für FMP®-App-Daten gilt dabei insbesondere:

• Nachdem eine FMP®-Therapie als beendet gekennzeichnet wurde, werden sofort und unwiederbringbar alle zugehörigen Hausaufgabendaten gelöscht.
• Die FMP®-Daten zu den Therapiesitzungen werden 1 Jahr nach dem Setzen des Therapie-Abschlusskennzeichens automatisch gelöscht. Bis dahin ist der jederzeitige Export der Therapiedokumentation möglich.
• Eigene Nutzerkonten und die hierin hinterlegten Daten können vom jeweiligen Nutzer gelöscht werden. Für die Nutzergruppe "Patienten" gilt dabei die Einschränkung, dass zum Zeitpunkt der Löschung keine als nicht beendete Therapie zum Nutzer zugeordnet sein darf. Diese sind insofern zuvor als beendet zu kennzeichnen.
• Nutzerkonten im Status "geschlossen" oder "gesperrt" werden systemseitig nach 1 Jahr Inaktivität gelöscht.

Aus einem Datenverlust, der sich aus einem unterlassenen, rechtzeitigen Datenexport ergibt, lassen sich keinerlei Ersatzansprüche gegen uns ableiten.

7. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für die Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für die Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte E-Mail-Adresse.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüneburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

B. Besondere Geschäftsbedingungen für SaaS-Lösungen

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die SaaS-Lösungen die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Wir bieten Softwarelösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Lösung). Die Überlassung der SaaS-Lösung (auf Datenträgern oder im Wege der Online-Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.

1.2 Als Bestandteil der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. 

1.3 Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.

1.4 Üblicherweise ist die SaaS-Lösung durchgängig verfügbar, es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten erforderlich werden -  mit der Folge, dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht -, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die von Ihnen genannte Adresse informieren.

1.5 Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der SaaS-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Standards. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. „Fehler“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede vom Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit von Angebot und Anwenderdokumentation abweicht und

• sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt oder
• Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der SaaS-Lösung bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.

Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

1.6 Der Kunde muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst telefonisch erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E‑Mail) zu wiederholen.

1.7 Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen

• bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der SaaS-Lösung beruhen;
• für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird);
• bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der SaaS-Lösung oder auf Bedienungsfehlern beruhen;
• bei jeglichen Hardwaredefekten;
• in Form von Vor-Ort-Einsätzen unserer Mitarbeiter.
• Wir sind berechtigt, solche Vor-Ort-Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für SaaS-Lösungen entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.

1.8 Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus sind wir nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.

2. Pflichten des Kunden

Zusätzlich zu in diesen AGB etwaig anderweitig festgelegten Pflichten gelten für den Kunden die folgenden Pflichten:

2.1 Mitwirkungspflichten

Für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

a. bei einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen

b. der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der SaaS-Lösung anzueignen.

2.2 Vertragsgemäße Nutzung

Der Kunde darf die vertragsgegenständlichen Leistungen nur vertragsgemäß nutzen, insbesondere umfasst dies Folgendes:

a. bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen

b. es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind

c. es darf weder die Software noch dürfen andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösung verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen

d. die Nutzung von Schnittstellen, die nicht über die Public API oder Partner API angeboten werden und undokumentiert sind, ist untersagt

e. der Kunde wird die vertragsgegenständlichen Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und unter Einhaltung der geltenden Richtlinien nutzen.

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen einzuschränken oder zu sperren, wenn Sie gegen anwendbares Recht, die vorstehenden Pflichten oder vertragliche Vereinbarungen einschließlich der geltenden Richtlinien verstoßen.

2.3 Verantwortlichkeit des Kunden

Wir bieten mit unserer Lösung lediglich die technische Möglichkeit an, Daten kontextbezogen zu speichern. Dem Kunden ist bekannt, dass er für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Dateneingaben selbst verantwortlich ist und eine Haftung unsererseits hierfür vollständig ausgeschlossen ist.

Die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen im Binnenverhältnis unseres Kunden zu seinen Kunden oder Patienten liegt im Verantwortungsbereich unseres Kunden. Apps-wito sorgt seinerseits für die datenschutzkonforme und sichere Datenverwaltung innerhalb der SaaS-Lösung.

3. Zugriff auf Daten in einem Account

3.1 Unsere Mitarbeiter werden nur in den folgenden Fällen auf User-Daten zugreifen:

• im Falle einer Supportanfrage des Nutzers mit dessen Einwilligung
• im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung wie z.B. behördliche oder gerichtliche Auskunftsersuchen, die uns zur Herausgabe verpflichten
• zur Beweissicherung im Falle des Verdachts der Nutzung eines Accounts zur Begehung von Straftaten

3.2 Der Kunde kann die Supportanfrage jederzeit über den gleichen Kommunikationskanal zurückziehen, über den die Anfrage gestellt wurde.

4. Sperrung von Daten

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die vom Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung vom Kunden zu vertreten ist, ist er auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

5. Leistungsänderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, die SaaS-Lösungen teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf das von Ihnen genannte E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E‑Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hinwiesen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

6. Haftung

Wir haften für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

6.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr von Ihnen gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlustes oder der Datenverschlechterung.

7. Geheimnisschutz, Datenschutz und Datensicherheit

7.1 Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (bspw. Patientendaten), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.

7.1.1 Wir dürfen Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist unsererseits die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen.

7.1.2 Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.

7.1.3 Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

7.1.4 Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

7.1.5 Wir setzen ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

7.3. Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, anderweitige unerlaubte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und SaaS-Lösung auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden den Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

8. Vertraulichkeit

8.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

8.2. Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

• die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,
• bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,
• bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder
• bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

8.3. Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

8.4. Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

9. Vertragsübernahme und Auftragsdatenverarbeitung

Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

Dies gilt auch für die Verarbeitung von Daten in unserem Auftrag. Zum Aktualisierungsstand dieser AGB-Fassung werden Kunden- und Patientendaten von folgenden Partnern in unserem Auftrag verarbeitet:

Laufende Nummer: 1

Unternehmen: IONOS SE

Anschrift: Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur, Deutschland

Leistung: Leistungen auf dem Gebiet der Bereitstellung von informationstechnischer Infrastruktur und verbundenen Dienstleistungen (z. B. Speicherplatz und/oder Rechenkapazitäten); Datenverarbeitung im Kontext des E-Mail-Verkehrs zu apps-wito unter apps-wito.de sowie fmp-app.de; Verarbeitung von Kunden- und Bestelldaten im Kontext der Webshopnutzung unter fmp-app.de

Laufende Nummer: 2

Unternehmen: Google Cloud EMEA Limited

Anschrift: Velasco, Clanwilliam Place, Dublin 2, Irland

Leistung: Leistungen auf dem Gebiet der Bereitstellung von informationstechnischer Infrastruktur und verbundenen Dienstleistungen (z. B. Speicherplatz und/oder Rechenkapazitäten); Speicherung und Ausgabe von Praxis- und Patientendaten aus der Nutzung der Apps FMP®-Praxis und FMP®-Übungen (Datenbank/Backend)

10. Beendigung, Folgen der Beendigung

10.1 Wir sind berechtigt, einen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn

• das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zur SaaS-Lösung ohne vorherige Zustimmung von uns Dritten zugänglich gemacht wurden
• der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Übrigen verletzt hat und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

10.2 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu zählt:

• Der Kunde sichert vor Vertragsende seine relevanten Daten bzw. führt entsprechende Downloads durch.
• Wir beenden zum Vertragsschluss bestehende Lizenzen und sperren somit den Zugang und Zugriff hierauf.
• Nach 12 Monaten werden alle Daten, die nicht aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen länger vorgehalten werden müssen, gelöscht. Eine gesonderte Information an den Kunden ergeht hierzu nicht.

Weitergehende Unterstützungsleistungen für die Migration oder Sicherung der Daten können wir aufgrund gesonderter Beauftragung erbringen. 

Stand: 01.01.2025